BGH zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei nur 5 genutzten Lichtbildern von insgesamt 34

In einer für die Praxis sehr interessanten Entscheidung vom 20.06.2013 hatte der Bundesgerichtshof über die Reichweite eines urheberechtlichen Unterlassungsanspruchs zu befinden (BGH, Urteil v. 20.06.2013, Az. I ZR 55/12).

Problematisch und insgesamt entscheidungserheblich wurde diese Frage aus einer rein pragmatischen Notwendigkeit. Es war für den Kläger nämlich nicht mehr zu ermitteln, welche der 34 an die Beklagte überlassenen Lichtbilder diese seinerzeit widerrechtlich genutzt hatte, so dass er seinen Unterlassungsanspruch auf alle 34 Lichtbilder erstreckte und gerichtlich geltend machte.

Was war geschehen?

Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, begutachtete für das beklagte Versicherungsunternehmen, im Jahr 2005 nach einem Unfall das Motorrad des Geschädigten. Zu diesem Zweck fertigte er 34 Lichtbilder des Motorrads und übergab sein mit den Lichtbildern versehenes Gutachten der Beklagten. Diese stellte am 20.05.2005 fünf der Lichtbilder in eine Restwertbörse im Internet ein. Auf Nachfrage des Klägers teilte sie am 09.12.2008 mit, es lasse sich nicht mehr nachvollziehen, welche fünf Lichtbilder sie seinerzeit in die Restwertbörse eingestellt habe.

Um den Anforderungen an einem hinreichend bestimmten Klageantrag gerecht zu werden, strebte der Kläger in dem darauf folgenden Gerichtsverfahren an, es der Beklagte in Bezug auf alle im Gutachten genutzten Lichtbilder verbieten zu lassen, diese ohne seine Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich zu machen ...

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