Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

Der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben. Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Ausgleichsregelung steht der Ausgleich Beamten nicht zu, die wie der Kläger aufgrund einer Antragsaltersgrenze auf ihren Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden.

Das Bestehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung richtet sich nach § 48 Abs. 1 BeamtVG 2004. Diese Vorschrift galt bei Eintritt des Klägers in den Ruhestand am 1.12.2009 für die im Dienst des Landes NRW stehenden Landesbeamten als Bundesrecht fort (Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG). Nach Satz 1 des § 48 Abs. 1 BeamtVG 2004 erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 €.

Nach diesem Gesetzeswortlaut setzt die Gewährung des Ausgleichs voraus, dass der Eintritt in den Ruhestand durch das Erreichen der besonderen Altersgrenze herbeigeführt wird. Demnach entsteht der Anspruch nicht, wenn der Ruhestand aus einem anderen Grund eintritt.

Der Bedeutungsgehalt des Begriffs der besonderen Altersgrenze wird durch die Beamtengesetze einheitlich bestimmt: Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in der Regel mit der Vollendung des 67., früher des 65 ...

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