US-Urteil lässt Telefonüberwachung zu.

Am 20.12.2013 erließ District Judge William H. Pauley III eine einstweilige Verfügung, die der Entscheidung Klayman v. Obama entgegengesetzt ist und die NSA als berechtigt ansieht, eine „bulk collection of telephony metadata“ duchzuführen. Quelle: https://www.aclu.org/national-security/aclu-v-clapper-order-granting-governments-motion-dismiss-and-denying-aclu-motion .

Um die beiden Urteile einordnen zu können, sollte beachtet werden, dass sich beide Urteile ausschließlich mit der Überwachung herkömmlicher telefonischer Kommunikation befassen. Ausgeklammert bleiben die Fragen, ob Überwachung von E-Mail, Instant Messaging etc. zulässig sind. Zumindest unklar erscheint, ob die Urteile auch auf internetbasierte Telefonie (Skype) übertragbar sind ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK