Unzulässige AGB-Klauseln einer Auslandskrankenrücktransportversicherung

Eigener Leitsatz: Eine Klausel im Rahmen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland allein einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist wegen der damit verbundenen Gefährdung der Erreichung des Vertragszweckes eines solchen Versicherungsvertrages unwirksam. Eine derartige Regelung schränkt die Rechte des Versicherungsnehmers massiv ein und höhlt den Versicherungsvertrag seinem Gegenstand nach aus, mit der Folge, dass eine solche Klausel mit wesentlichen Rechten oder Pflichten einer Auslandskrankenrücktransportversicherung nicht vereinbar ist. Außerdem benachteiligt eine Klausel, die den Versicherungsanspruch davon abhängig macht, dass der Transport oder dessen medizinische Notwendigkeit vor Beginn des Rücktransportes durch ein ärztliches Attest bestätigt wurde, den Versicherungsnehmer unangemessen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht weiter im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung festgestellt, dass der Versicherer auch zur Organisation des Rücktransports verpflichtet ist.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil vom 07. November 2013 Az.: 7 U 3/13

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 16 O 28/10 - vom 04.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Berufungsstreitwert: 45.000,00 EUR Gründe I ...

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