OLG Frankfurt a.M.: Auf einer Automesse besteht keine Pflicht zur Preisangabe

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.11.2013, Az. 6 W 111/13 § 1 PAngV; § 4 Nr. 11 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass auf eine Automesse hinsichtlich der dort ausgestellten Pkw keine Pflicht zur Angabe von Preisen nach der PAngV besteht. Es handele sich nicht um ein “Angebot von Waren” im Sinne der Preisangabenverordnung, sondern lediglich um eine Leistungsschau, was auch von den Verbrauchern so verstanden werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 50.000,- €

Gründe

I. Die Antragstellerin ist ein bekannter Sportwagenhersteller. Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen, das sich auf das Tuning von …-Serienfahrzeugen spezialisiert hat. Neben der Leistung des Tunings bietet sie auch den Verkauf von getunten Komplettfahrzeugen an. In der Zeit vom 12. bis 22.09.2013 stellte die Antragsgegnerin auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt die im Verfügungsantrag näher bezeichneten Fahrzeuge aus, ohne dabei Preisangaben zu machen. Darin sieht die Antragstellerin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und verlangt Unterlassung.

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Eilantrag zu Recht zurückgewiesen.

1. Es kann dahingestellt werden, ob es - wie das Landgericht angenommen hat - am Verfügungsgrund fehlt, weil die Antragstellerin wegen der gleichen Messepräsentation bereits mehr als 2 Wochen vor dem vorliegenden Antrag einen Eilantrag wegen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV eingereicht hatte. Jedenfalls besteht kein Verfügungsanspruch.

2. Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin nicht Unterlassung des sichtbaren Ausstellens von Personenkraftwagen, Fahrzeugveredelungsprogrammen und Fahrzeugveredelungsprodukten ohne Angabe von Preisen verlangen (§§ 3, 4 Nr. 11, 8 I UWG i.V.m ...

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