Jojo-Spiel in Baden-Württemberg – Kommunale Geschäftstätigkeit auf dem Weg in eine neue/alte Zukunft?

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Wie viel Konkurrenz dürfen Kommunen privaten Unternehmen auf dem freien Markt machen? Die Frage ist überall umstritten. Aber kein Land tut sich so schwer, auf diese Frage eine zumindest einigermaßen stabile Antwort zu finden, wie Baden-Württemberg.

Der letzte gesetzgeberische Versuch ist noch keine zehn Jahre alt. 2005 änderte das Land Baden-Württemberg seine Gemeindeordnung (GemO) und führte eine „verschärfte Subsidiaritätsklausel“ ein, um die Geschäftstätigkeit der Kommunen auf dem freien Markt einzuschränken. Seither dürfen Kommunen bzw. deren Unternehmen nur dann wirtschaftlich tätig werden, wenn „außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kommune nachweisen muss, dass sie es besser kann als das private Unternehmen. So sieht es aktuell Art. 102 GemO BW vor.

Von 1999 bis 2005 hatten es die Kommunen im Südwesten leichter, wenn sie wirtschaftlich tätig werden wollten. Da reichte es nämlich aus, wenn die Kommune die Aufgabe mindestens genauso gut erfüllen konnte, wie die private Konkurrenz. Solche „einfachen Subsidiaritätsklauseln“ gibt es auch in anderen Länder – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Während man dort mit der „einfachen Subsidiaritätsklausel“ gute Erfahrungen gemacht hatte, erschwerte man es mit der „verschärften Subsidiaritätsklausel“ den baden-württembergischen Kommunen und deren Unternehmen, um Kundschaft zu werben.

Hinzu kommt der so genannte Örtlichkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass im Normalfall die Wirtschaftstätigkeit eines Kreises oder einer Kommune auf ihr jeweiliges Territorium beschränkt ist. Ausnahmen sind zwar zulässig, bedürfen jedoch einer ausdrücklichen Genehmigung ...

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