Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder

Mit Urteil vom 08.01.2013 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitgliedes haftet, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen.

Geklagt hatten 4 Tonträgerhersteller, die zunächst den Anschlussinhaber abmahnten. Dieser lebte gemeinsam mit seiner Frau und deren Sohn im Haus. Nachdem zunächst eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, zahlte der Anschlussinhaber und spätere Beklagte die geforderte Summe von insgesamt 3.454,60 € nicht.

Daraufhin nahmen die Klägerinnen den Beklagten gerichtlich in Anspruch. Der Beklagte konterte und gab an, dass sein damals zwanzigjähriger Stiefsohn die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht habe. Dies wurde seitens des Stiefsohns auch eingeräumt.

Während zunächst das Landgericht der Klage stattgab, verurteilte das Berufungsgericht zu einer Zahlung von lediglich 2.841 €. Das Berufungsgericht ging hierbei von einer Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung aus, da er seinen Stiefsohn den Anschluss zur Verfügung stellte und jedoch eine Gefahr geschaffen hatte, dass dieser Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsen gehe.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und wies die Klage insgesamt ab ...

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