Filesharing – Keine generelle Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen eines volljährigen Familienmitglieds

Rechtsnormen: § 97 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG Mit aktuellem Urteil (Urt. v. 08.01.2014, Az. – I ZR 169/12 – BearShare) hat der BGH entschieden, dass ein Familienvater, der Inhaber eines Internetanschlusses ist, nicht für das illegale Filesharing seines volljährigen Sohnes haftet, wenn er keine Anhaltspunkte für die Rechtsverletzungen hatte. Zum Sachverhalt: Beklagter ist der Inhaber eines Internetzugangs, in dessen Haushalt außer ihm auch seine Ehefrau und sein 20-jähriger Stiefsohn leben. Die Klägerinnen, vier Musikkonzerne, warfen dem Beklagten vor, über seinen Internetzugang seien Mitte 2006 knapp 4000 Musikdateien, an denen ihnen die ausschließlichen Verwertungsrechte zustünden, in der Internettauschbörse „BearShare“ zum Download angeboten worden. Sie ließen den Beklagten anwaltlich abmahnen, woraufhin der Beklagte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Die eingeforderten Abmahn- und Anwaltskosten zahlte er nicht. Mit ihrer Klage fordern die Musikkonzerne vom Beklagten daher die Zahlung der geltend gemachten Kosten iHv knapp 3500 Euro. Der Beklagte hält der Forderung entgegen, nicht er sei für die von den Klägerinnen vorgebrachten Rechtsverletzungen verantwortlich, sondern sein damals 20-jähriger Stiefsohn. Dieser habe die Musikdateien über den Internetanschluss in der Tauschbörse heruntergeladen und öffentlich zugänglich gemacht. Diese Angaben bestätigte der Sohn auch im Rahmen seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung. Nachdem das erstinstanzliche LG Köln (Urt. v. 24.11.2010 – 28 O 202/10) der Klage stattgegeben hatte und dieses Urteil von der Berufungsinstanz (OLG Köln, Urt. v. 22.07.2011- 6 U 208/10) bestätigt worden war, legte der Beklagte das Rechtsmittel der Revision zum BGH ein. Der BGH entschied nun abweichend zugunsten des Vaters und hob die vorherigen Entscheidungen auf ...Zum vollständigen Artikel


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