Erst töten, dann prüfen? – Hunde in Hessen vorerst vor Behördenwillkür sicher

Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Tötung eines Hundes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HundeVO erst dann als erforderliches Mittel in Betracht kommt, wenn feststeht, dass dieser Hund seinem Wesen nach ein Gefahrenpotenzial für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren birgt, dem anders nicht zu begegnen ist.

Darüberhinaus hat das Verwaltungsgericht betont, dass dies ohne eine Wesensprüfung innerhalb eines Erlaubnisverfahrens nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 7 HundeVO schwerlich zu beantworten sein wird.

In dem entschiedenen Fall ist die Antragstellerin Halterin eines Mischlingshundes namens „G“ und begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen den Sofortvollzug der Verfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin, diesen Hund durch einen Tierarzt einschläfern zu lassen.

Am 14.10.2013 kam es zu einem Beißvorfall, dessen Einzelheiten streitig sind, bei dem jedenfalls ein Yorkshire Terrier einer anderen Hundehalterin zu Tode kam. Auf die Anzeige dieses Vorfalls am 15.10.2013 ordnete der Bürgermeister der Antragsgegnerin als örtliche Ordnungsbehörde durch Verfügung vom selben Tag unter Fristsetzung bis zum 25.10.2013 die Tötung des Mischlings „G“, nachgewiesen durch Vorlage einer Bescheinigung, unter Anordnung des Sofortvollzugs an und kündigte für den Fall, dass dem nicht Folge geleistet werden sollte, die Sicherstellung dieses Hundes an. Bekanntgegeben wurde diese Verfügung der Antragstellerin durch Boten am 16.10.2013.

Unter dem 22.10.2013 erhob die Hundehalterin und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht Frankfurt die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ...

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