Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße (Filesharing) volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare entschieden, “…dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.” (siehe Pressemitteilung 5/14 des BGH).

Damit dürfte der lange währende Streit über die Elternhaftung für filesharende Kinder endlich entschieden sein. Schon mit der “Morpheus” Entscheidung (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus) hatten die BGH-Richter einen Anspruch des Rechteinhabers in ähnlicher Konstellation, der aus einer Aufsichtspflichtverletzung der Eltern hergeleitet wurde, verneint (siehe auch hier), wobei es damals um minderjährige Kinder ging. Dem ging damals eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln (Urteil d. OLG Köln, 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11) voraus.

In dem nun entschiedenen Fall ging um ein zum Tatzeitpunkt volljähriges Kind des Anschlussinhabers ...

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