Die Rechtsmittelbelehrung im Steuerbescheid

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per eMail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (hier: “schriftlich”).

Damit musste sich nun bereits ein dritter Senat des Bundesfinanzhof innerhalb eines guten Jahres mit der Frage befassen, ob die Rechtsbehelfsbelehrung einen solchen Hinweis auf die Einspruchseinlegung per eMail enthalten muss. Bereits im Oktober 2012 hatte der III. Senat des Bundesfinanzhofs einen solchen Hinweis auf die Einspruchseinlegung per eMail in der Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkasse für nicht notwendig erachtet. Zwei Monate später, im Dezember 2012 erachtete es der I. Senats des Bundesfinanzhofs in einem AdV-Verfahren als Xnicht ernstlich zweifelhaft, dass ein solcher Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per eMail nicht erforderlich[/post] ist. Mit der jetzigen Entscheidung dürfte diese Frage nun endgültig geklärt sein: Auch wenn eigentlich kein Grund ersichtlich ist, warum die Finanzverwaltung ihre Rechtsbehelfsbelehrung nicht entsprechend erweitert – verpflichtet hierzu ist sie nicht. Und ein Notanker für eine verpasste Einspruchsfrist ist der fehlende Hinweis damit auch nicht.

In dem der aktuellen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide mit Rechtsbehelfsbelehrungen versehen, die hinsichtlich der Form der Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der für die Streitjahre geltenden Fassung wiederholten. Der Kläger legte erst einige Monate nach Bekanntgabe der Bescheide Einsprüche ein, die das Finanzamt wegen der Verletzung der Einspruchsfrist von einem Monat als unzulässig verwarf. Der Kläger machte demgegenüber geltend, die Rechtsbehelfsbelehrungen seien unvollständig gewesen, so dass die Jahresfrist gemäß § 356 Abs ...

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