Die Bedeutung des Begriffes “Grüne”

Die Wählervereinigung “Grüne Alternative Freiburg” hat sich mit ihrer Namensgebung ausreichend vom Landesverband Baden-Württemberg Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgegrenzt, der Name deutet nach allgemeinem Wortverständnis nicht auf eine Zugehörigkeit oder organisatorische Verbundenheit zum Landesverband, sondern gerade auf einen Gegenentwurf, eine “Alternative” im Freiburger Raum hin.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Unterlassungsklage des Landesverbandes Baden-Württemberg Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgewiesen, mit der der “Grünen Alternative Freiburg” die Verwendung des Wortes “Grüne” und “grün” einschließlich aller Deklinationsformen als Namensbestandteil untersagt werden sollte. Der klagende Landesverband Baden-Württemberg führt nach seiner Satzung den Namen “Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg” sowie die Kurzbezeichnung “GRÜNE”. Er ist im Landtag von Baden-Württemberg vertreten und bildet dort die zweitgrößte Fraktion. Dem Landesverband gehört auch der Kreisverband Freiburg an, er führt nach seiner Satzung den Namen “Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Freiburg”. Die Fraktion “Junges Freiburg/DIE GRÜNEN” ist seit der Kommunalwahl 2009 die größte Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg. Die Mitglieder der beklagten GAF sind im Jahr 2004 für den Wahlvorschlag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Freiburger Gemeinderat gewählt worden. Im Jahr 2008 verließen sie die Fraktion und bildeten danach die Beklagte, die Gruppierung “Grüne Alternative Freiburg” im Freiburger Gemeinderat. In der Folgezeit gründete sich zur Vorbereitung der kommenden Kommunalwahl eine gleichnamige Wählervereinigung, die im Wahlkampf unter der Bezeichnung “Grüne Alternative Freiburg” antrat. Zwei ihrer Kandidaten sind im Juni 2009 in den Gemeinderat der Stadt Freiburg gewählt worden. Der klagende Landesverband macht geltend, die Beklagte verletze sein Namensrecht, weshalb ihm ein Unterlassungsanspruch zustehe ...

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