Der feine Unterschied in der Umsatzsteuer: Springpferd: 19% – Schlachtpferd: 7%

Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vor, während sie nach dem Unionsrecht dem Regelsteuersatz unterliegt, kann sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und –bei Vorliegen der weiteren z.B. rechnungsmäßigen Voraussetzungen– den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen.

Ein (umsatzsteuerpflichtiger) Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs also auch dann auf das europäische Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht.

Dies billigte der Bundesfinanzhof jetzt einem Unternehmer in einer Entscheidung zu, welche die Abgrenzung zwischen Spring- und Schlachtpferden betrifft. Nach nationalem Recht unterlag die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Unionsrechtlich ist dies nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch für Springpferde zulässig.

Im Streitfall hatte der Kläger ein Springpferd erworben, das er als Unternehmer für sein Gestüt verwendete. Der Verkäufer hatte hierfür Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz berechnet. Das Finanzamt beanstandete den Vorsteuerabzug beim Kläger, da nur die gesetzlich geschuldete Steuer zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die gesetzlich geschuldete Steuer bestimme sich nach nationalem Recht. Danach unterliege die Lieferung aller Pferde dem ermäßigten Steuersatz. Eine Berufung auf das Unionsrecht komme nicht in Betracht, da dieses für die Lieferung des Pferdes zu einer höheren Steuer führe und daher nicht günstiger sei.

Diese Auffassung des Finanzamtes teilte erstinstanzlich auch das Finanzgericht ...

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