Der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon sieht die EU Überwachungsrichtlinie 2006/24 als nicht mit EU-Grundrechtsschutz vereinbar an.

Die Schlussanträge in der Rechtssache C-293/12 vom 12.12.2013 stellen fest, dass die Richtlinie 2006/24 insgesamt nicht mit dem Charta-Grundrechtsschutz der EU vereinbar ist. Quelle zugreifbarüber https://heise.de/-2064702 .

Im Netz wird teilweise vertreten, es gehe letztlich nur um eine Reduzierung der Speicherdauer. Diese wird in der Tat im Zusammenhang mit Art. 6 der Richtlinie geprüft. Der Rahmen der Prüfung ist aber weiter gesteckt. Deshalb sollen drei zentrale Randnummer der Schlussanträge hier wiedergegeben werden.

Zielrichtung der Richtlinie

„37. Die Richtlinie 2006/24 ist zunächst durch ihr Ziel der Harmonisierung – im vorliegenden Fall der die Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation betreffenden Regelungen der Mitgliedstaaten – gekennzeichnet. In Anbetracht der zu harmonisierenden Materie und der Sachlage erfordert dieses Ziel zugleich, dass den Mitgliedstaaten, die nicht über eine solche Regelung verfügen, eine Verpflichtung zur Erhebung und Vorratsspeicherung der genannten Daten auferlegt wird ...

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