Das „neue“ Widerrufsrecht in der Presse: Fehler über Fehler

In den letzten Tagen widmeten sich zahlreiche Medien den Änderungen beim Fernabsatzwiderrufsrecht, die ab dem 13.06.2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie auf die Verbraucher zukommen.

So informieren derzeit insbesondere

FOCUS Online

DIE WELT

Hamburger Abendblatt und

die Berliner Morgenpost

Verbraucher über die ab dem 13.06.2014 anstehenden Änderungen.

Den genannten Artikeln ist gemein, dass diese aus juristischer Sicht in mehreren Punkten schlichtweg falsch sind und damit auch bei Unternehmern für einige Verwirrung sorgen dürften. Wir möchten anhand des Artikels von FOCUS Online exemplarisch aufzeigen, wo schlecht recherchiert worden ist.

Falscher Zeitpunkt gennnt

FOCUS Online informiert zunächst dass „Ab Juni“ ein neues Gesetz „für Widerruf im Fernversand“ greife. Später heißt es: „Vom 1. Juni an werden die Kunden daher für jede Retoure ein Formular ausfüllen müssen (…)“.

Die Änderungen treten jedoch erst zum 13.06.2014 in Kraft, nicht schon zum 01.06.2014.

Ungenaue Angaben zu den Rücksendekosten

Zunächst informiert FOCUS Online zur Tragung der Rücksendekosten nach geltendem Recht dahingehend, dass der Unternehmer diese „ab einem Warenwert von 40 Euro“ zu tragen habe.

Diese Information ist in dreifacher Hinsicht zumindest ungenau.

Zunächst liegt die „magische Grenze“ nicht bei 40 Euro. Die Rechtslage hinsichtlich der Rücksendekosten ändert sich zunächst „erst“ bei einem Preis der zurückzusendenden Sache, der den Betrag von 40 Euro übersteigt, also bei einem Preis von 40,01 Euro oder höher.

Aber auch, wenn die zurückzusendende Sache nicht mehr als 40 Euro gekostet hat, bedeutet dies nach geltendem Recht nicht, dass der Verbraucher deren Rücksendekosten zu tragen hat. Nach dem Gesetz hat der Unternehmer grundsätzlich in jedem Falle die Kosten der Rücksendung zu tragen, also auch bei einer Ware, deren Preis 40 Euro nicht übersteigt ...

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