“Capri-Sonne” und die besondere Getränkeverpackung

Hat ein Unternehmen durch die jahrelange Abfüllung ihres Getränks im Standbeutel eine Sonderstellung und somit eine Bekanntheit bei den Verbrauchern erlangt, die auf die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung zurückzuführen ist, so stellt der Export eines anderen Unternehmens von mit Fruchtsaft gefüllten Standbeuteln ei Markenverletzung dar.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage wegen Verwendung von sogenannten Standbodenbeuteln zur Abfüllung von Fruchtsaftgetränken stattgegeben. Geklagt hat ein Unternehmen, das seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung “Capri-Sonne” herstellt und es in sogenannten Standbodenbeuteln vertreibt. Sie verfügt diesbezüglich über eine im Jahr 1996 eingetragene dreidimensionale Marke. Das beklagte Unternehmen mit Sitz in Rinteln zählt zu den großen Fruchtsaftherstellern Europas. Die Beklagte lieferte u.a. an einen großen Lebensmitteldiscounter in den Niederlanden Fruchtsaftgetränke in Standbeuteln und 10er-Boxen. Dieser Export von Fruchtsaftgetränken in Standbeuteln ins Ausland ist Gegenstand der Klage. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte durch die Lieferung von Fruchtsaftgetränken in Standbeuteln ihre Markenrechte verletze. Sie sei das einzige Unternehmen welches derartige Standbeutel als Getränkeverpackung in Deutschland verwende. Ferner verweist die Klägerin -unter Vorlage von Umfrageergebnissen- auf die Bekanntheit ihres Produkts ...

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