BGH zum Filesharing: Keine Störerhaftung der Eltern für volljährige Kinder

Der BGH stärkt erneut die Rechte von Eltern, die eine Abmahnung erhalten, weil der Nachwuchs über den gemeinsamen Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material getauscht hat.

Grundsätzlich ist eine Abmahnung an denjenigen zu richten, der die Urheberrechtsverletzung auch begangen hat. In der Praxis ist der tatsächliche Verursacher für die Rechteinhaber aber kaum zu ermitteln, die Abmahnung bekommt daher derjenige, auf den der Internetanschluss gemeldet ist, der so genannten „Anschlussinhaber“. Im Fall eines gemeinsam genutzten Familienanschlusses ist das zumeist ein Elternteil.

Dieses Vorgehen ist überhaupt erst möglich, weil nach der Rechtsprechung regelmäßig die Vermutung besteht, dass regelmäßig die Vermutung besteht, der Anschlussinhaber sei auch Täter der über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Es obliegt dann dem Abgemahnten im Rahmen der so genannten „sekundären Darlegungslast“ vorzutragen, dass für diese Vermutung aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall kein Raum besteht.

Aber selbst wenn er die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen hat, kann der Anschlussinhaber ggf. als so genannter Störer zumindest auf Ersatz der für die Abmahnungen notwendigen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden ...

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