BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für Ihre volljährigen Kinder

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12, entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, soweit es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Volljährige den Anschluss für illegale Downloads nutzt.

Der Beklagte war vorliegend ein Internetanschlussinhaber, der mit einer Frau und seinem volljährigen Stiefsohn in einem Haushalt lebte und von vier deutschen Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Kostenerstattung in Anspruch genommen wurde. Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch die geforderten Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € nicht, mit der Begründung, dass sein volljähriger Stiefsohn die Musiktitel heruntergeladen habe.

Das LG Köln hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Köln verurteilt den Beklagten sodann im Berufungsverfahren lediglich noch zu einer Zahlung in Höhe von 2.841 €. Nach Ansicht des Berufungsgerichts war der Beklagte für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK