BGH: Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass der erwachsene Familienangehörige den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. So entschied der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8.01.2014. Az. I ZR 169/12).

Geklagt haben vier deutsche Tonträgerhersteller. Bei dem Beklagten handelte es sich um einen Internetanschlussinhaber, der mit seiner Ehefrau und seinem volljährigen Stiefsohn in einem Haushalt lebt.

Die Klägerinnen nahmen den Beklagten in einer Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung der Anwaltskosten in Anspruch und behaupteten, er habe über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. An diesen Aufnahmen haben die Klägerinnen die ausschließlichen Nutzungsrechte.

Der Beklagte gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 €. Dies begründete er damit, dass sein 20-jähriger Stiefsohn die Musikstücke öffentlich zugänglich gemacht habe.

OLG Köln hielt Belehrungspflicht ohne konkrete Anhaltspunkte für erforderlich

Nachdem das Landgericht Köln der Klage stattgegeben hatte (LG Köln, Urteil vom 24.11.2010, Az. 28 O 202/10), verurteilte das Berufungsgericht den Beklagten dazu, an die Klägerinnen lediglich einen Betrag i.H.v. 2.841,00 € zu zahlen (OLG Köln, Urteil vom 22.07.2011, Az.6 U 208/10). Das Berufungsgericht entschied, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sei ...

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