A-5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde eines Bankkunden gegen Auslieferung seiner Bankinformationen gut. Es äussert sich zu einem Gruppenersuchen des IRS betreffend die Bank Julius Baer u.a. zu folgenden Punkten (s.a. NZZ und Tagesanzeiger vom 9.1.2014): Gruppenersuchen gestützt auf das [bis heute massgebende] DBA-USA 96 sind unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
„Nennt das Ersuchen keine Namen, sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die übrigen Umstände umso detaillierter zu beschreiben […]. Das gilt insbesondere, falls ein Gesuch eine grosse Anzahl von Bankkunden betrifft. An den Detaillierungsgrad der Sachverhaltsdarstellung sind in solchen Fällen hohe Anforderungen zu stellen“,
damit ein zulässiges Gesuch von einer verpönten Beweisausforschung („fishing expedition“) abgegrenzt werden kann (E. 5.1.4). Verlangt wird in jedem Fall ein Anfangsverdacht, der sich aus konkreten, von der ersuchenden Behörde dazulegenden Tatsachen ergeben muss (E. 5.1.6). Die Verdachtsmomente des Sachverhalts müssen sich auf „Betrugsdelikte und dergleichen“ im Sinne von Art. 26 DBA-USA 96 beziehen (E. 6.1). Bei vermuteter blosser Steuerhinterziehung kann dagegen keine Amtshilfe geleistet werden, auch nicht wenn es um hohe Beträge geht (E 6.7). Die Gericht rekapituliert die (bekannte) schweizerische Gerichtspraxis betreffend „Betrugsdelikte und dergleichen“ im Sinne von Art. 26 DBA-USA 96 und erläutert das für die Beurteilung des Falles wesentliche Qualified Intermediary System ausführlich (E. 6.1 – 6.4) ...Zum vollständigen Artikel

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