Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Eine logische, wenn auch bemerkenswerte Entscheidung (oder eigentlich zwei Entscheidungen) hat das Amtsgericht München (Urteil vom 20.12.2013, Az.: 111 C 21062/13) gefällt. Der Kollege Wekwerth berichtet an dieser Stelle davon.

Die Konstellation ist nicht selten. Mama richtet den Internetanschluss ein. Sohnemann ist alleiniger Nutzer. Und Mama wird wegen Filesharing abgemahnt.

Nach Abgabe der vorsorglichen Unterlassungserklärung folgte die Zahlungsklage gegen die Mutter. Diese erfüllte ihre sekundäre Darlegungslast, gab an, selbst den Anschluss nicht zu nutzen. Nur der Sohn sei der alleinige Anschlussnutzer. Dieser wurde postwendend nunmehr ebenfalls verklagt, bestritt jedoch eine Täterschaft.

Das Amtsgericht München wies beide Klagen ab ...

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