Terminhinweis mit Kartenausschnitt

Amtlicher Leitsatz: a) Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 f. - Paperboy). b) Fremde Informationen im Sinne von § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 04.07.2013

Az.: I ZR 39/12

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2013 für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin beansprucht die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenmaterial, das unter der Internetadresse �www.stadtplandienst.de� abrufbar ist. Sie begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Kostenerstattung wegen der Veröffentlichung eines Kartenausschnitts.

Dieser Kartenausschnitt war in ein Einladungsschreiben zum Regionalforum �Gentechnikfreie Regionen in Ostdeutschland� eingefügt, das am 18. März 2005 in Berlin stattfand. In der Kopfzeile des Einladungsschreibens waren die Logos des �Euro Parc Deutschland�, des �iaw Institut Arbeit und Wirtschaft Universität Bremen�, der �AbL Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft� und des �BUND Freunde der Erde� abgebildet. Unterzeichnet war das Schreiben von vier Vertretern dieser Organisationen ...

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