Platzverweis bei Räumung einer Traktorenblockade

Die Polizei ist berechtigt, für die Räumung einer Traktorenblockade um die Räumungsstelle einen Bereich festzulegen, innerhalb dessen sie den Aufenthalt von Personen als Gefahr ansieht. Verlassen Personen trotz Aufforderung diesen Gefahrenbereich nicht, kann die Polizei einen Platzverweis ohne eine weitere individuelle Prüfung des Vorliegens einer Gefahr aussprechen.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG können die Verwaltungsbehörden und die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Gefahr ist eine konkrete Gefahr, das heißt eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird (§ 2 Nr. 1 a Nds. SOG). Wie sich aus der beispielhaften Aufzählung in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nds. SOG ergibt, kann sich die den Erlass eines Platzverweises rechtfertigende Gefahr (Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des Staates) bereits daraus ergeben, dass ein Einsatz zur Gefahrenabwehr – hier der Polizei – objektiv behindert wird. Dabei ist von der Erkenntnislage zu Beginn der Räumungsarbeiten auszugehen, sog. ex ante-Prognose.

Die Aufforderung, sich vor die Absperrung zu begeben, stellt einen derartigen Platzverweis und nicht ein Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 Nds. SOG dar, denn die Maßnahme galt nur vorübergehend für die Zeit der Räumung der Landmaschinen.

Die Einschätzung der Polizei, dass die Anwesenheit von Zivilpersonen, die die Räumungsstelle nicht lediglich in Polizeibegleitung passieren wollten, sondern sich dort aufhalten wollten, eine Gefahr darstellt, ist nicht zu beanstanden. Unbegleitete Personen jenseits der Polizeikette hätten ohne Überwindung weiterer Hindernisse die Fahrbahn betreten können ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK