Patent- und Markenrechtsnovelle in Österreich

Am 1. Januar 2014 traten in Österreich im Rahmen einer Patent- und Markenrechtsnovelle Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz in Kraft, die im Folgenden kurz erläutert werden: 1. Änderung im Beschwerde- und Berufungsverfahren Sämtliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Beschlüsse der technischen Abteilungen, der Rechtsabteilung und gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung werden nunmehr in zweiter Instanz durch das Oberlandesgericht (OLG) Wien behandelt. Die bisher zuständige Rechtsmittelabteilung und der Oberste Patent- und Markensenat wurden aufgelöst. Gegen Beschlüsse der technischen Abteilungen und der Rechtsabteilung kann beim Patentamt Rekurs an das OLG Wien erhoben werden. Die Rekursfrist und die Frist für eine Rekursbeantwortung betragen 2 Monate und können nicht verlängert werden. Gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung kann beim Patentamt Berufung an das OLG Wien erhoben werden. Die Berufungsfrist und die Frist für eine Berufungsbeantwortung betragen 2 Monate und können nicht verlängert werden. Gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des OLG Wien kann beim OLG Wien Revision bzw. Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben werden, sofern es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt. Die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens haben die Parteien selbst zu tragen, während in Berufungs- und Revisionsverfahren eine Kostenentscheidung ergeht. 2. Zentraler Gerichtsstand in Markenverletzungsverfahren Die Zuständigkeit für Streitigkeiten in allen Fällen des gewerblichen Rechtsschutzes - nicht jedoch des unlauteren Wettbewerbs - liegt nun zentral beim Handelsgericht Wien ...Zum vollständigen Artikel


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