Online-Terminhinweis mit Kartenausschnitt

Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat. Fremde Informationen im Sinne von § 10 TDG sind ausschließlich durch den Nutzer eines Teledienstes eingegebene Informationen, von denen der Anbieter des Dienstes keine Kenntnis hat und über die er auch keine Kontrolle besitzt.

Der verfahrensgegenständliche Kartenausschnitt ist ein gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschütztes Werk. Dies vorausgesetzt, stellt die Veröffentlichung des Einladungsschreibens über die Internetseite eine Verletzung des ausschließlichen Rechts der Urheberin dar, das Werk öffentlich zugänglich zu machen (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG).

Vorliegend wurde das Einladungsschreiben von Mitarbeitern als PDFDatei im DownloadCenter des Internetauftritts abgelegt und über einen Link im Terminkalender für die Nutzer dieser Internetseite zum Abruf bereitgehalten. Der Link, der in dem online geführten Terminkalender bei der Eintragung des Ereignisses angelegt war, führte also nicht zu einer fremden Website, sondern zu einem Speicherort auf dem eigenen Server. Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, auf der ein Werk bereits veröffentlicht ist, handelt es sich im vorliegenden Fall um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung.

Die Verantwortlichkeit des Betreibers für die Zugänglichmachung des Kartenausschnitts entfällt nicht deshalb, weil er nach den §§ 8 bis 10 TMG und den bis zum 28.02.2007 geltenden §§ 8, 11 TDG grundsätzlich nur eingeschränkt für fremde Inhalte haftet.

Es liegt weder eine bloße Durchleitung fremder Informationen (§ 8 TMG) noch eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung (§ 9 TMG) vor.

Der Betreiber kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des § 10 Nr. 1 TMG berufen ...

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