LG Köln: Deckelung des Streitwertes gilt im Urheberrecht nicht im gerichtlichen Verfahren

Zum erhöhten Schutz von Privatpersonen hat der Gesetzgeber das neue „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ geschaffen. Durch das Inkrafttreten dieses Gesetztes am 09.10.2013 sieht der nunmehr geltende § 97a Abs.3 UrhG vor, dass bei Abmahnungen gegen eine Privatperson der Streitwert der Abmahnung auf 1.000 € zu begrenzen ist, soweit es sich um einen erstmaligen Verstoß des Abgemahnten gegen das UrhG handelt. Durch diese Streitwertdeckelung werden die anwaltlichen Abmahnkosten in vorliegenden Fällen auf maximal 124 € begrenzt.

Das LG Köln hat allerdings nunmehr in seinem Beschluss vom 03.12.2013, Az.: 28 T 9/13, klargestellt, dass die Deckelung des Streitwertes nur für die außergerichtliche Abmahnung gilt ...

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