Kirchliche Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch für konfessionslose Bewerber?

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für neue Unruhe bei kirchlichen Arbeitgebern. Das Berliner Arbeitsgericht hatte einer erfolglosen Bewerberin eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

Bislang galt: „Wer für die Kirche arbeiten will, muss an Gott glauben.“ Dies ist gesetzlich in § 9 AGG verankert. Das Arbeitsgericht Berlin sieht das anders (Urteil vom 18. Dezember 2013 – 54 Ca 6322/13). Was war passiert?

Konfessionelle Bindung vorausgesetzt

Der Beklagte, ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), schrieb eine Stelle für einen Referenten/eine Referentin aus. Die Aufgabe bestand in der Erstellung eines unabhängigen Berichts zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen. In der Stellenausschreibung wurden entsprechend den kirchlichen Bestimmungen die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen angehörenden Kirche sowie die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag vorausgesetzt.

Die Klägerin war konfessionslos und bewarb sich ohne Erfolg um die Stelle. Auch zu einem Vorstellungsgespräch wurde sie nicht eingeladen. Mit ihrer Klage verlangte sie die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Klage hatte Erfolg.

Keine wesentliche berufliche Anforderung?

Wie das Arbeitsgericht gestern mitteilte, sei damit eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion verbunden und eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgehalts angemessen ...

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