Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung

Ein vor der “Altlastenentscheidung” des Bundesverfassungsgerichts zur Grundstücksanierung herangezogener Grundstückseigentümer kann gegen die Vollstreckung bestandskräftiger Leistungsbescheide entsprechend § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG einwenden, dass diese Bescheide keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Erwägungen zu den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit enthalten. Eine Berufung auf dieses Vollstreckungsverbot scheidet jedoch aus, wenn der Grundstückseigentümer für die den bestandskräftigen Leistungsbescheiden zugrundeliegenden Sanierungsanordnungen nicht nur als Zustandsstörer, sondern auch als Verhaltensstörer hätte in Anspruch genommen werden können.

Nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG ist die Vollstreckung aus einer unanfechtbaren Entscheidung, die auf einer nach § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruht, unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist § 79 Abs. 2 BVerfGG – im Wege der Analogie – auch dann anwendbar, wenn in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Auslegung des einfachen Rechts über den Einzelfall hinausreichende Maßstäbe gesetzt werden, an welche die Fachgerichte ebenso gebunden sind wie im Fall der verfassungskonformen, eine verfassungswidrige Interpretationsmöglichkeit ausschließenden Auslegung einer Rechtsvorschrift durch das Bundesverfassungsgericht.

Dies ist hinsichtlich der “Altlastenentscheidung” des Bundesverfassungsgerichts der Fall ...

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