Fahrverbot? Nicht mit der Bußgeldbehörde!

Fast schon einen Freibrief zum Autofahren trotz Fahrverbot hat das Euskirchener Ordnungsamt einem unserer Mandanten ausgestellt. Warum ihn das trotzdem in ganz schöne Schwierigkeiten bringen kann und was dazu führte, lesen Sie im Folgenden:

Unser Mandant wurde in der Nähe von Euskirchen geblitzt. Da es bei weitem nicht sein erster Verstoß war, wurde er von dem Amtsgericht nicht nur zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt, sondern ihm wurde auch aufgegeben, dass das Fahrverbot sofort mit der Rechtskraft wirksam wird. Hiergegen haben wir Rechtsbeschwerde eingelegt, welche jedoch vor dem OLG Köln leider erfolglos blieb. So weit, so schade, aber auch so unspektakulär.

Nun jedoch geht das Wirrwarr erst so richtig los, denn jetzt beginnt die Vollstreckung des Fahrverbotes. Diese läuft wie folgt ab: Das Fahrverbot ist sofort ab Rechtskraft wirksam und zu beachten, die 1-Monats-Frist beginnt jedoch erst dann zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, also bei der Bußgeldstelle hinterlegt ist (§ 25 Abs. 5 StVG).

Uns ging der Beschluss des OLG Köln am 27.12.2013 zu. Unser Mandant wurde direkt danach über das unerfreuliche Weihnachtsgeschenk unterrichtet. Am 04.01 ...

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