EuGH: Rechtsprechung des BGH zur negativen Feststellungsklage in CMR-Fällen obsolet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kurz vor Weihnachten eine interessante Entscheidung zur Auslegung der EuGVO verkündet. Diese befasst sich mit dem Verhältnis von EuGVO und internationalen Übereinkommen, insbesondere der CMR. Der EuGH erteilt einer etablierten Rechtsprechung des BGH eine Absage und versetzt der (deutschen) Regressbranche im Bereich Transportschäden einen herben Schlag („NIPPONKOA Insurance“, Rs. C-452/12, Urteil vom 19. Dezember 2013).

In der Sache geht es um Folgendes:

Haftung von Frachtführern nach CMR

Die Haftung von Frachtführern ist in der Regel gesetzlich auf bestimmte Höchstbeträge beschränkt. Für internationale Lkw-Transporte (in Europa) sind die entsprechenden Regelungen in einem internationalen Übereinkommen (CMR) kodifiziert, das in seiner Ursprungsfassung bereits aus dem Jahr 1956 stammt.

Eine Haftung jenseits der festgelegten Höchstbeträge ist in den meisten Sparten des Transportrechts nicht gänzlich ausgeschlossen, aber an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. So setzt Art. 29 CMR voraus, dass der Frachtführer oder ein Erfüllungsgehilfe den „Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht“.

Nach deutschem Recht liegt ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vor, wenn der Schaden leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht wurde, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. § 435 HGB). Diese Formulierung ist keine Besonderheit deutschen Rechts, sondern findet sich in diversen transportrechtlichen Übereinkommen.

International uneinheitliche Rechtsprechung

Die internationale Harmonisierung der Frachtführerhaftung wurde trotz CMR bisher nur in eingeschränktem Umfang erreicht ...

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