Die Kosten für die Instanthaltung einer Kirche

Dem Grunde nach gilt die Kirchenbaulast bürgerlicher Gemeinden für Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken nach dem Württembergischen Kirchengemeindegesetz vom 14.06.1887 fort und begründet für die bürgerliche Gemeinde eine anteilige Kostentragungspflicht, die im Sinne einer variablen Größe an das konkrete Maß der Inanspruchnahme von Turm, Turmuhr sowie Glocken- und Läuteanlagen für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde anknüpft. Ob und in welchem Umfang einer bürgerlichen Gemeinde eine Kostenbeteiligung heute noch zumutbar ist, ist im Einzelfall zu klären. Wird mit der ortsbildprägenden Wirkung des Kirchturms geworben und der Kirchturm im Gemeindewappen geführt, ist es der Gemeinde zumutbar, sich weiter mit einem Drittel an den Kosten der Instandhaltung von Turm, Turmuhr sowie Glocken- und Läuteanlagen zu beteiligen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Gemeinde Gingen, die ihre Beteiligungsquote für die Instandhaltung der Johanneskirche in Gingen herabgesetzt haben wollte. Die Johanneskirche in Gingen steht seit der rechtlichen Verselbständigung der evangelischen Kirchengemeinde und der Ausscheidung des Kirchenvermögens aus der Stiftungspflege durch das Württembergische Kirchengemeindegesetz vom 14. Juni 1887 im Eigentum der Beklagten. Artikel 47 dieses Gesetzes lautet: “An der bisher üblichen Benützung der Kirchtürme, Kirchenuhren und Kirchenglocken … für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde tritt eine Änderung nicht ein. Die bürgerliche Gemeinde ist verpflichtet, einen dem Maße dieser Benützung entsprechenden Anteil an den Kosten der Instandhaltung dieser Gegenstände zu übernehmen”. Der Umfang der Benützung für Zwecke der bürgerlichen Gemeinde war jeweils durch örtliche Kollegien zu ermitteln. In Gingen wurde eine Beteiligungsquote von fünf Sechstel vereinbart und in eine Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde vom 10.02./18.03.1890 aufgenommen ...

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