Deutsche Onlinehändler müssen bei Vertrieb von Waren in Österreich mit einer strengen Beurteilung ihrer AGB rechnen

Sehr viele deutsche Onlinehändler bieten auch den Vertrieb von Waren in Österreich an. Österreich ist als Nachbarland mit hoher Kaufkraft, der gleichen Sprache und ähnlichen Rechtsstandards sehr attraktiv. Doch Vorsicht ist bei B2C-Verträgen mit den verwendeten AGB geboten. Es darf in Erinnerung gerufen werden, dass bei Verträgen mit Verbrauchern in Österreich in der Regel österreichisches Recht und die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gelten. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Handelsgericht Wien auf der Grundlage einer Unterlassungsklage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation gegen das deutsche Handelshaus Zalando in erster Instanz mehrere AGB-Klauseln für gesetzeswidrig und damit gem. § 879 österreichisches BGB (ABGB) für unwirksam erklärt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das weitere Verfahren bleibt daher abzuwarten.

Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, sollten deutsche Onlinehändler, die Waren an österreichische Verbraucher vertreiben, es ernst nehmen. Die wichtigsten als unwirksam erklärten Klauseln werden nachfolgend vorgestellt:

Abwälzung des Beschaffungsrisikos auf den Verbraucher

Der Verbraucher soll das Risiko tragen, dass der Handler nicht liefern oder nur mit großer Verzögerung liefern kann, da die Ware nicht vorrätig ist. Die Lieferpflicht ist aber die Hauptpflicht des Händlers. Ein allgemeiner Ausschluss des Beschaffungsrisikos auch bei Gattungsschulden sei gröblich benachteiligend und unzulässig. In diesem Fall könne der Kunde wegen Lieferverzugs vom Vertrag zurücktreten und bei Vorliegen eines verschuldeten Verzugs auch Schadensersatz verlangen.

Keine Verpflichtung zur Lieferung, wenn der Händler nicht richtig und rechtzeitig beliefert worden ist und er die fehlende Lieferbarkeit nicht zu vertreten hat

Es könne dem Verbraucher gleichgültig sein, wie er zu der bestellten Ware gelangt. Das Beschaffungsrisiko könne nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden ...

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