Der Hinweis auf die Fachanwaltstätigkeit eines Opferbeauftragten

Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit darf eine Senatsverwaltung über die fachliche Qualifikation eines Opferbeauftragten durch die Tätigkeit als Fachanwalt für Strafrecht unterrichten.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem die Antragstellerin den Hinweis der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf deren Internetseite auf die fachliche Qualifikation des Opferbeauftragten als Fachanwalt für Strafrecht als wettbewerbswidrig beanstandet. Im Jahr 2012 bestellte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz einen Opferbeauftragten. Seine ehrenamtliche Tätigkeit umfasst u.a. den Aufbau eines Netzwerks von Hilfsangeboten für Opfer von Straftaten. Als Rechtsanwalt ist der Opferbeauftragte auch Fachanwalt für Strafrecht, worauf die Senatsverwaltung für Justiz auf ihrer Internetseite hinweist. Die Antragstellerin, eine Partnerschaftsgesellschaft aus in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten, bietet u.a. Geschädigten von Gewalttaten anwaltliche Hilfe ...

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