Dem Staatsanwalt gefällt die Haftentlassung nicht – Absurdes Argument: Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts indiziert Fluchtgefahr

Der Vorsitzende der Berufungskammer sieht das ganz locker: “Bleiben Sie sitzen!” sagt er fast jedesmal, wenn er den Gerichtssaal betritt, bevor für die Verfahrensbeteiligten überhaupt die Gelegenheit bestanden hat, sich zu erheben. Er lege keinen Wert auf regelmäßige Gymnastikübungen im Gerichtssaal, hat er mal sinngemäß bekundet, es reiche ihm aus, wenn sich die Anwesenden bei der Urteilsverkündung erheben. Die erstinstanzliche Amtsrichterin hat das dem Vernehmen nach anders gehandhabt und dem Angeklagten, der sich wegen behaupteter Wadenkrämpfe nicht erheben wollte, Ordnungsmittel angedroht. “Jeder Doll ist anders”, sagt man bei uns am Niederrhein, und das gilt zweifelsfrei auch bei der Anwendung von Etikette im Strafprozess. Im Süden der Republik streitet man sich bisweilen heute noch – wenn auch selten – darüber, ob ein Verteidiger in der Hauptverhandlung einen weißen Langbinder oder überhaupt eine Krawatte tragen muss, während man das weiter nordwärts doch eher gelassen sieht.

In dem von mir schon häufiger berichteten Stalkingverfahren zum Nachteil einer Kriminalhauptkommissarin hat die zuständige Berufungskammer des Mönchengladbacher Landgerichts den Untersuchungshaftbefehl am vergangenen Freitag nach langen 20 Monaten Untersuchungshaft endlich aufgehoben, und zwar gegen das ausdrückliche Votum der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage. In ihrer Entscheidung hat die Kammer zutreffend darauf hingewiesen, dass ohnehin nur noch zwei der erstinstanzlich abgeurteilten Taten Gegenstand des Haftbefehls seien. Für diese Taten seien damals Einzelstrafen von 20 Monaten und von 9 Monaten verhängt worden, wobei im Falle einer Bestätigung der Strafen ja ein Strafzusammenzug erfolgen müsse. Durch die Untersuchungshaft seien jedenfalls rund 2/3 der insoweit bestehenden Straferwartung verbüßt, so dass eine Haftfortdauer unverhältnismäßig wäre. Außerdem bestehe in Ansehung der langen bisherigen Untersuchungshaft keine Fluchtgefahr mehr ...

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