BGH – Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder bei Filesharing

So, da ist sie endlich, die lang erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu P2P-Filesharing-Abmahnungen im Zusammenhang mit – volljährigen – familiären Mitnutzern.

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs in der Erklärung Nr. 5/2014 mitteilt, haftet nach Ansicht des BGH der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt waren, dass der von ihm betriebende Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht wurde. Alles andere wäre auch in Anbetracht der “Morpheus”-Entscheidung von 2012 (BGH Urteil v.15.11.2012 - I ZR 74/12) widersprüchlich gewesen. Was im Hinblick auf einen 13-jährigen Mitnutzer gilt, muss erst recht in Bezug auf einen volljährigen Mitnutzer aus gleichem familiären Haushalt gelten, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Der an einigen Gerichtsständen gelebten “Weltfremdheit” im Hinblick auf häusliche Umstände sowie Prüf- & Überwachungspflichten des Anschlussinhabers, ist damit ein gutes Stück Nährboden entzogen. Allerdings gehe ich davon aus, dass man sich dort – anders als zuletzt obgergerichtlich in Hamm, Frankfurt und Düsseldorf – nach wie vor auf eine seitens des Beklagten nicht ausreichend erbrachte sekundäre Darlegung der häuslichen Umstände zurückziehen wird.

Im Übrigen wirds jetzt langsam auch anders herum lustig. Eine taugliche urheberrechtliche Abmahnung auszusprechen, ist inzwischen gar nicht mehr so einfach. Das liegt insbesondere an den Nr. 2 und 4 des seit Oktober 2013 geltenden § 97a Abs. 2 UrhG. Das führt übrigens mitunter dazu, dass ich inzwischen einige Abmahnungen in den Händen gehalten habe, denen anders als sonst üblich, überhaupt keine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mehr anlag ...

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