Bernd Lucke: Richter und Henker im demokratischen Gewand!

Rechtsstaatlichkeit in der Alternative für Deutschland (AfD), geht so:

Der Parteivorsitzende Bernd Lucke setzt in Vorbereitung des Landesparteitags in Hessen per Email vom 08. Januar 2014 die Parteimitglieder davon in Kenntnis, dass nach seiner Auffassung der gewählte Landessprecher in Hessen ein Hochstapler und Betrüger sei, weil nach Auskunft von Juristen der dringende Verdacht strafbarer Handlungen vorläge und der Bundesvorstand aus diesem Grund beschlossen habe, den Landessprecher Hessen mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Sprecher der Afd Hessen zu entheben und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Akribisch genau beschreibt Lucke, was er so alles herausgefunden hat über die vermeintliche Strafbarkeit des Landessprechers. Das hat schon Geheimdienstqualität. Es wurden Quellen aus dem Ausland aufgetan um die angeblichen strafbaren Handlungen des Landessprechers zu belegen. Lucke hat offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut um den Landessprecher an Justitia auszuliefern. Kosten übrigens, für die die Parteimitglieder aufzukommen haben. Aber die zahlen ja ohnehin das luxuriöse Betreiben der Bundesgeschäftsstelle, während die Kreisverbände ausgehungert werden. Ohne eine Rechtsgrundlage versteht sich!

Die AfD sei schließlich dem Rechtsstaat verpflichtet, meint Lucke. Und damit noch ein Fünkchen an Rechtsstaatlichkeit am Horizont der AfD sichtbar wird, schreibt Lucke weiter, dem Landessprecher werde auf dem kommenden Parteitag selbstverständlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ob das noch was nutzt, nachdem er von Lucke öffentlich diffamiert wurde?

Nun, als Volkswirt weiß Lucke offensichtlich nicht, wie man Rechtsstaat buchstabiert, andernfalls wüsste er, dass gerade in einem Rechtsstaat nur ein Gericht entscheidet, ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht und die Unschuldsvermutung gilt, solange ein Gericht eben nicht entschieden hat ...

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