Belehrungs- und Hinweispflichten des Versicherers

Der Gesetzgeber verpflichtet die Versicherungen, relevante Belehrungen und Hinweise ihrer Versicherungsnehmer in einer bestimmten Form zu erteilen.

Mit den Anforderungen im einzelnen hat sich der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 06.02.2013 auseinandergesetzt.

Zwar ist es nach Ansicht des BGH gestattet, die Belehrung des Versicherungsnehmers in einem Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufzunehmen, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden ...

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