Beihilfe: Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen – Ihre Meinung ist gefragt?!

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Am 18.12.2013 stellte die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen vor und startete damit eine achtwöchige Konsultation. Stellungnahmen sind bis zum 14.2.2014 bei der Kommission einzureichen.

Der Entwurf ist Teil der umfangreichen Initiative, die Regelungen zum Beihilfenrecht in der Europäischen Union (siehe auch unser Blog von gestern) zu modernisieren und zu vereinfachen. Die Leitlinien sind zwar nicht rechtlich verbindlich, binden jedoch die Kommission in der Regel, wenn sie entscheidet, ob bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Damit geben sie faktisch den Mitgliedstaaten Kriterien vor, wie diese ihre Beihilfemaßnahmen zu entwickeln haben und schränken so den Gestaltungsrahmen zunächst deutlich ein. Ein Mitgliedstaat, der hiervon abweicht, muss den Weg der Einzelnotifizierung gehen, was in der Regel Zeit kostet, den Aufbau einer detaillierten Argumentation erfordert und stets noch das Risiko einer Nichtgenehmigung in sich birgt.

Bisher gab es keine konkreten Leitlinien für Energiebeihilfen, vielmehr konnten bestimmte Maßnahmen in anderen Leitlinien untergebracht werden. Die Förderung der Erneuerbaren kam so beispielsweise in den Umweltbeihilfeleitlinien unter. Für eventuelle Befreiungen oder Erleichterungen von den Förderkosten für besonders energieintensive Stromabnehmer gab es bislang dahingegen überhaupt keine Regelung.

Für die Förderung der Erneuerbaren Energien allgemein sieht der Leitlinien-Entwurf nun vor, dass Beihilfen marktfreundlich, zum Beispiel in Form von Marktprämien oder grünen Zertifikaten, gewährt werden sollen. Die erste Fördervariante soll dem Energieerzeuger einen Zuschlag „on top“ auf den Gesamtkaufpreis sichern, mit der zweiten Förderoption ein Markt für handelsfähige Zertifikate zwischen den Energieerzeugern und –lieferanten ermöglicht werden ...

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