2C_344/2013: Kostenvorschuss in Staatshaftungsverfahren

In einem Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Zürich stellte sich die Frage, welche Kostenvorschussregelung zur Anwendung gelangt. Das Obergericht Zürich hatte erwogen, die ZPO komme als subsidiäres kantonales Recht zur Anwendung. Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, Staatshaftungsverfahren seien gemäss der Rechtsprechung öffentlich-rechtliche Verfahren, weshalb die Kostenvorschussregelung von § 15 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zur Anwendung gelange (BGer. 2C_344/2013 vom 10. Dezember 2013, E. 2.1). Gemäss Bundesgericht ist die Anwendung der ZPO in kantonalen Staatshaftungsverfahren nicht willkürlich, da das Verfahren auf Geltendmachung von Schadenersatz und Genugtuung gegen den Staat im Kanton Zürich nicht als Verwaltungs- bzw. Verwaltungsjustizverfahren ausgestaltet ist. Wörtlich hielt das Bundesgericht fest (E. 2.2.1 und 2.2.2):
"2.2.1. Sowohl nach § 19 HG/ZH als auch nach § 2 VRG/ZH sind für Schadenersatzansprüche Privater gegen den Kanton die Zivilgerichte zuständig ...
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