Zuweisung eines Arbeitnehmers von der Tagschicht zur Wechselschicht

Weist der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer einer anderen Schicht innerhalb des betrieblichen Arbeitszeitsystems zu, ohne den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, liegt darin zumindest kein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten. Der Betriebsrat kann keinen Unterlassungsanspruch nach 23 Abs. 3 BetrVG geltend machen.

Bei der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht, die aus betriebsorganisatorischen Gründen erfolgt, kann grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gegeben sein. Dessen Missachtung kann einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats auslösen. Voraussetzung ist aber, dass es im Betrieb mitbestimmte Arbeitszeitregelungen gibt, die ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats für die Anwendung der Arbeitszeitregelungen auf den Einzelfall vorsehen.

Im Zusammenhang mit Einstellungen und Versetzungen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gibt es keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Der Gesetzgeber hat das Rechtsschutzverfahren in §§ 100 f. BetrVG geregelt, so dass für einen allgemeinen Unterlassungsanspruch kein Raum ist. § 100 Abs. 1 BetrVG gibt dem Arbeitgeber die Befugnis, eine Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG aus dringenden sachlichen Gründen auch ohne Zustimmung des Betriebsrats vorläufig, d. h. bis zur Entscheidung über ihre materiellen Rechtmäßigkeit, durchzuführen. Führt der Arbeitgeber die Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats und Einhaltung der Anforderungen der § 100 Abs. 2 BetrVG tatsächlich (vorläufig) durch, kann der Betriebsrat nach § 101 Satz 1 BetrVG ihre Aufhebung verlangen und diese gerichtlich durchsetzen. Im Fall einer Verletzung von §§ 99 Abs. 1, 100 Abs. 2 BetrVG sieht somit das Gesetz selbst einen bestimmten Abwehranspruch zu Gunsten des Betriebsrats vor. Dieser Abwehranspruch zielt auf nachträgliche Beseitigung, nicht auf vorbeugende Unterlassung der Störung ...

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