Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen.

Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.

Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 12.11.2013 – 4 U 31/13 – entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts bestätigt.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war Beklagte ein deutschlandweit vertretenes Unternehmen der Kfz-Branche, das u.a. Kfz-Reparaturleistungen anbietet. Mitarbeiter der Beklagten stellten im Mai 2011 in Aussicht, für einen Auftrag zum Austausch einer Autoglasscheibe kaskoversicherten Kunden einen Gutschein für einen Folgeauftrag zu versprechen.

Diese Praxis beanstandete der klagende Verein als unlauteren Wettbewerb.

Auf seine Klage hat das Landgericht (LG) der Beklagten untersagt, den Austausch einer Autoglasscheibe gegenüber Kunden mit Kaskoversicherung in der Form zu bewerben, dass ein Nachlass auf die Selbstbeteiligung in Form eines Gutscheins versprochen wird.

Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die in Frage stehende Werbung stelle unlauteren Wettbewerb dar. Nach der Aufhebung des Rabattgesetzes sei das Werben mit Preisnachlässen zwar grundsätzlich zulässig. Entsprechende Angebote unterlägen jedoch einer Missbrauchskontrolle, wenn der Kunde bei Entscheidungen, die er zu treffen habe, auch die Interessen Dritter zu wahren habe ...

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