Werbung für zahnärztliche Leistungen irreführend

Eigener Leitsatz: Die Werbung mit dem Slogan �deutschlandweit das einzige Vollprogramm� für die Vermittlung von zahnärztlichen Leistungen ist irreführend, wenn nicht wirklich alle Leistungen angeboten werden, die über die gesetzliche zahnärztliche Regelversorgung hinausgehen.

Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 24. September 2013 Az.: 4 U 64/13

Tenor Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10. April 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert: Die einstweilige Verfügung wird teilweise aufgehoben. Der auf ihren Erlass gerichtete Verfügungsantrag wird zurückgewiesen, soweit es um die Verbote zu 1. b) und 2. geht. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Antragstellerin zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft, die auf die Erbringung von Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen ausgerichtet ist. Sie hat mit über 50 Krankenkassen und Krankenversicherern Verträge über die besondere ambulante Versorgung mit vertragszahnärztlichen Leistungen nach § 73 c SGB V abgeschlossen. Mithilfe dieser sog. Selektivverträge können für Teile der zahnärztlichen Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte Versorgungsinhalte außerhalb der sogenannten Regelversorgung vereinbart werden. Als Träger einer Einrichtung, die eine besondere ambulante Versorgung vertragszahnärztlicher Leistungserbringer anbietet (§ 73 c Abs. 3 Ziffer 3 SGB V) unterhält sie Verträge mit Zahnärzten, die die zahnärztlichen Leistungen erbringen, und einem Zahnlabor. Im Internet betreibt die Antragstellerin das Netzwerk "E" und wirbt auf ihrer Internetplattform www.*Internetadresse1*.de (Anlage AS1) um interessierte Zahnpatienten. Wie die Antragstellerin bietet auch die Antragsgegnerin Managementdienstleistungen im Gesundheitswesen an ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK