Versorgungsausgleich in zwischenzeitlich ruhenden Verfahren

Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. Der Versorgungsausgleich ist auch dann nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchzuführen, wenn die beteiligten Eheleute nach diesem Zeitpunkt übereinstimmende Ruhensanträge allein zu dem Zweck gestellt haben, das neue Recht zur Anwendung zu bringen.

Auf ein solches Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 3 FGGRG, § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG das seit Anfang September 2009 geltende Verfahrensrecht und materielle Recht anzuwenden, weil das Ruhen des Verfahrens in der Zeit nach dem 1.September 2009 durch Beschluss angeordnet war.

Dem steht nicht entgegen, dass die beteiligten Eheleute ihre übereinstimmenden Anträge auf Ruhen des Verfahrens allein zu dem Zweck gestellt haben, einen Rechtswechsel auf das seit dem 1. September 2009 geltende Recht herbeizuführen, um danach das Verfahren sogleich wieder aufzunehmen. Zwar sieht das Gesetz nicht die Möglichkeit vor, durch Rechtswahl der Ehegatten für die Anwendung des neuen Rechts zu optieren. Die Übergangsregelungen knüpfen allein an formale Vorgänge an, die – wie hier die Anordnung des Ruhens des Verfahrens – eine Zäsur zwischen der Anwendung des früheren und des neuen Rechts bewirken ...

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