Selbstständiges Beweisverfahren, Hauptsacheklage – und eine überlange Verfahrensdauer

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG – mit eigenständig laufenden Klagefristen gemäß Art. 23 Satz 6 ÜGRG.

Als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die Entschädigungsklage ist die Klagefrist vom Gericht von Amts wegen zu prüfen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Insoweit gilt nichts anderes als bei Versäumung der einjährigen Ausschlussfrist nach § 12 StrEG. Auch in diesem Fall ist jeglicher Antrag auf Entschädigung unzulässig, gleichgültig, auf welchen Gründen die Verspätung beruht.

Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Zivilrechtsstreit (Hauptsacheprozess) stellen jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar, die bei der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer getrennt zu betrachten sind. In jedem dieser Verfahren besteht ein eigenständiges Interesse an einem zeitgerechten Abschluss. Die Dauer des Beweissicherungsverfahrens hätte im Fall der Überlänge – unter den weiteren Voraussetzungen der Übergangsbestimmung des Art. 23 Satz 1 ÜGRG – einen eigenen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG begründen können.

§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine Legaldefinition des Gerichtsverfahrens im Sinne der Entschädigungsregelung sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Gerichtsverfahren ist dabei aber nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. Vielmehr geht das Gesetz von einem an der Hauptsache orientierten Verfahrensbegriff aus ...

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