Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

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Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis zuletzt allerdings hatten sowohl die Bundesregierung als auch die Betreiber regenerativer Erzeugungsanlagen sowie die energieintensive Industrie gehofft, dass ein förmliches Verfahren noch abgewendet werden kann. Jetzt ist aus der Befürchtung jedoch Gewissheit geworden.

Hintergrund und Gegenstand des Verfahrens

Seit Ende 2011 hatte die Europäische Kommission mehrere Beschwerden zum EEG erhalten, unter anderem vom deutschen Bund der Energieverbraucher. Diese Beschwerden richteten sich einerseits gegen die in den letzten Jahren stark gestiegene EEG-Umlage, andererseits aber auch gegen die von privaten Letztverbrauchern teils als ungerecht empfundenen Entlastungen der Industrie.

In der Folgezeit untersuchte die Europäische Kommission daraufhin informell die gesamte Struktur der Förderung Erneuerbarer Energien nach dem EEG einschließlich der besagten Mechanismen des Gesetzes. Vor allem die Teilentlastungen der energieintensiven Industrie waren der Behörde ein Anlass zum genaueren Hinsehen.

Die Bundesregierung nahm mehrmals im informellen Vorverfahren Stellung. Doch es half alles nichts. Dem Vernehmen hatte sich die Kommission angesichts ihrer mehrfachen “Mahnungen” einen aus Sicht der Wettbewerbshüter akzeptablen konkreten Vorschlag für eine Änderung des EEG erhofft, der die Bedenken der Kommission ausräumen sollte. Weil dieser jedoch ausblieb, leitete sie nunmehr das Hauptprüfverfahren ein, um die relevanten beihilfenrechtlichen Fragestellungen genauer unter die Lupe zu nehmen ...

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