Rekodifikation des Zivilrechtes in Tschechien ab 2014

Alexander Hasch

1. Änderungen im NBGB 1.1. Sachenrecht

Der Katalog der Sachenrechte wird um das Recht zur Errichtung eines Gebäudes erweitert. Der Baurechtsinhaber darf auf dem Grundstück einer anderen Person ein Gebäude errichten, wobei ihm am Gebäude das Eigentumsrecht zusteht, an der Liegenschaft aber lediglich ein Nutzungsrecht. Das Baurecht wird als vorübergehendes Recht, mit einer maximalen Dauer von 99 Jahren, konzipiert. Das Baurecht wird auch übertragbar, sowie vererblich sein.

Die Möglichkeit ein Baurecht einzuräumen, war auch schon im bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahre 1912 sowie im bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahr 1947 vorgesehen, sodass dessen Wiederaufnahme in das tschechische Zivil- bzw. Sachenrecht nur sachgerecht erscheint.

Weiters wird der Grundsatz “superficies solo cedit” des römischen Sachenrechtes wieder eingeführt. Gemäß dieses Grundsatzes teilen Gebäude in der Regel das rechtliche Schicksal des Grundstückes, auf dem sie erbaut wurden. Dieser Grundsatz galt in der tschechischen Rechtsordnung bis 1950 und wird mit dem NBGB wieder eingeführt. In den letzten 60 Jahren konnten also ein Grundstück sowie das darauf befindliche Gebäude, gänzlich unterschiedliche Eigentümer haben. Infolgedessen war die Veräußerung von Gebäuden ohne gleichzeitige Veräußerung des Grundstückes möglich. Diese Konstellation soll mit der neuen Regelung beseitigt werden. Ab 01.01.2014 kann der Eigentümer nur noch über das Eigentum am Grundstück selbst verfügen, wobei sich diese Handlungen auch auf die Gebäude, die auf diesem Grundstück errichtet wurden, auswirken werden. Ausnahmen, wie etwa das bereits angeführte Baurecht, wird es aber geben.

Es kommt aber in den Fällen, in welchen per 01.01.2014 Gebäude und Grundstück unterschiedliche Eigentümer aufweisen, zu keiner Enteignung der Gebäudeeigentümer, da das Gesetz diesbezüglich eine Übergangsphase vorsieht ...

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