Pressemitteilung der Kritischen PolizistInnen: “Rote Flora, Politik und Polizei” zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in Hamburg seit dem 21.12.2013

Eine Karikatur zeigt die Grenzen des Gefahrengebietes [via https://twitter.com/GoaGoaZwerg/status/419457819507585025/photo/1]

Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg eine Demonstration gegen die drohende Auflösung des linken Kulturzentrums Rote Flora, die drohende Abschiebung der sog. Lampedusa-Flüchtlinge und den Abriss der sog. Esso-Häuser auf St. Pauli statt. Nachdem die Demonstration innerhalb weniger Minuten von der Polizei für beendet erklärt wurde, eskalierte die Situation und es kam zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei (für unabhängige Berichte siehe auch hier und hier). In Folge dieser Ausschreitungen kam es wenige Tage nach der Demonstration zu einem Übergriff auf die Davidswache bzw. dort arbeitende Polizeibeamte sowie zu Anschlägen auf Häuser und Einrichtungen von Politikern und Institutionen. Die Hamburger Polizeiführung erklärte daraufhin am 04. Januar Teile von Altona, St. Pauli und der Sternschanze zum Gefahrengebiet. Die Polizei zeigt seither in den Stadtteilen eine große Präsenz und kontrolliert Personen und mitgeführte Gegenstände. Zudem erlaubt es die Errichtung des Gefahrengebietes der Polizei Platzverweise aussprechen und Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Auf Initiative der Hamburger Grünen beriet auf einer Sondersitzung gestern der Innenausschuss des Hamburger Senats über diese drastische polizeiliche Maßnahme. Innensenator Michael Neumann (SPD) verteidigte die Maßnahme.

Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft, am 22.12.2013 via Twitter zur Zahl der verletzten Demonstranten (via http://bit ...

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