Petition: Akademiker gegen Massenüberwachung – Mitmachen!

Hunderte Akademiker schließen sich in einer Petition gegen die Massenüberwachung durch staatliche Stellen und Geheimdienste zusammen und bilden so eine bisher fehlende Stimme zu den aktuellen Diskussionen um die durch Edward Snowden aufgedeckte Dauerüberwachung.

Weltweite Beachtung

Akademiker gegen Massenüberwachung („Academics against Mass Surveillance“) ist eine Initiative des Instituts für Informationsrecht der Universität Amsterdam, die inzwischen weltweite Beachtung und Teilnahme gefunden hat.

Unterstützt wird die Initiative von Professoren, Dozenten und Wissenschaftlern aus den Ländern: Australien, Österreich, Belgien, Canada, Chile, Dänemark, Finland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, China (Hong Kong), Ungarn, Irland, Israel, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Neu Seeland, Polen Portugal, Slovenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Groß Britannien und den USA.

Kritikpunkte

Kritisiert wird vor allem die beispiellose Verletzung des Grundrechts auf Privatsphäre. Dieses sei durch völkerrechtliche Vereinbarungen wie dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention geschützt.

„The right to privacy is a fundamental right. It is protected by international treaties, including the International Covenant on Civil and Political Rights and the European Convention on Human Rights.“

Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass durch das Argument der Befürworter der Überwachungsmaßnahmen „Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten“ die Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt wird ...

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