LG Münster: Fotogeschäft kann von Ausweisbehörde nicht die Unterlassung der Fertigung von Passbildern verlangen

LG Münster, Urteil vom 22.03.2013, Az. 023 O 146/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG

Das LG Münster hat entschieden, dass es keine wettbewerbswidrige Handlung darstellt, wenn eine Ausweisbehörde den Bürgern die kostenlose Anfertigung von Passbildern für Personalausweise oder Reisepässe anbietet. Das klagende Foto-Fachgeschäft scheiterte, weil es sich bei der Bildanfertigung durch die Behörde nicht um eine geschäftliche Tätigkeit handele, sondern sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehme. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Münster

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 20 %.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, ihren Bürgern die Herstellung von „Passbildern” anzubieten, diese zu erstellen und dafür zu werben.

Die Klägerin betreibt seit Jahren in W ein Foto-Fachgeschäft. Dabei liegt der Tätigkeitsschwerpunkt auf fotografischen Dienstleistungen. Streitig ist, ob das Fertigen von Passbildern für ihre Kunden, welche diese für ihren Personalausweis oder Reisepass oder Ähnliches benötigen, einen wesentlichen Geschäftsbereich der Klägerin ausmacht und die Klägerin diese Leistung überhaupt anbietet. Die Klägerin beschäftigt gelernte Fotografen und ausgebildete Fotofachkräfte.

Die Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft. Sie ist für den Bereich ihres Gebietes die zuständige Personalausweisbehörde und die zuständige Passbehörde ...

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