LG Köln: Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung sollen Privatpersonen die erstmalig wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt werden, für diese nur Kosten aus einem Streitwert von EUR 1.000,- bezahlen. Dies entspricht ohne die zumeist nicht zu erstattende Mehrwertsteuer einem Betrag von EUR 124,-.

In der Praxis zeigte sich, dass die Kanzleien die massenhaft wegen Filesharing abmahnen diesen Streitwert ab Änderung der Rechtslage angesetzt haben, diesen allerdings noch um den Betrag des Schadensersatzes erhöht haben und daraus die Gebühr errechnet haben. Dies erscheint grundsätzlich korrekt, wenn man auch an der Schadensersatzhöhe im Einzelfall Zweifel haben kann. Denn der Schadensersatz wurde in der Regel gegenüber vorher erhöht, um so trotz der Gesetzesänderung bei nahezu dem gleichen geforderten Gesamtbetrag zu bleiben.

Nicht eindeutig war bislang aber die Frage, ob im Falle eines Rechtsstreites auch nur EUR 1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK